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Allgemeine Geschäfts- und Ausstellungsbedingungen

Allgemeine Geschäfts- und Ausstellungsbedingungen


1. Vertragsabschluss
1.1. Der Mieter gibt unter Einreichung des Antragsformulars
seinen Antrag auf Abschluss eines Mietvertrags gegenüber
dem Veranstalter bis zu dem für die jeweilige Messe/
Ausstellung bekannt gegebenen Anmeldeschluss ab.
Sollte kein Anmeldeschlusstermin benannt sein, gilt das Datum
4 Wochen vor Messe/Ausstellungsbeginn. An dieses
Messeangebot ist der Mieter bis zur Annahme durch den
Veranstalter gebunden.
1.2. Mit Abgabe des Antrags erkennt der Mieter diese allgemeinen
Messe- & Ausstellungsbedingungen, die für die entsprechende
Messe/Ausstellung gültigen „Besonderen Messe-
& Ausstellungsbedingungen“ & die jeweilige „Hausordnung“
des Ausstellungsorts als verbindlich für sich an.
1.3. Der verbindliche Mietvertrag kommt durch die schriftliche
Zulassung des Veranstalters gegenüber dem Mieter rechtswirksam
zustande. Der Veranstalter ist berechtigt, unter
den jeweiligen örtlichen & sachlichen Gegebenheiten der
jeweiligen Messe/Ausstellung abweichend vom Antrag, Art
& Umfang des beantragten Stands abzuändern, Auflagen
hinsichtlich der Aufstellung & Ausgestaltung des Stands zu
machen, sofern hierfür ein sachlich gerechtfertigter Grund
besteht. Ein Rechtsanspruch des Antragsstellers auf Abschluss
eines Mietvertrags besteht nicht. Dem Veranstalter
steht es insbesondere frei, den Kreis der Aussteller im Hinblick
auf die jeweilige Messe/Ausstellung einzuschränken.
Ein Anspruch des Mieters auf Vereinbarung einer Konkurrenzklausel
durch Ausschluss von Wettbewerbern besteht
grundsätzlich nicht. Andere als in der Anmeldung angegebene
Produkte und durch den Veranstalter bestätigten Produkte,
dürfen auf der Veranstaltung nicht angeboten werden.
Bei nicht vom Veranstalter bestätigten Produkten, gelten
die in der Anmeldung angegebenen Produkte als anerkannt.
1.4. Der Veranstalter kann einseitig von dem abgeschlossenen
Vertrag mit sofortiger Wirkung gegenüber dem Mieter zurücktreten,
wenn die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen
in der Person des Mieters, welche dem Mietvertrag
zu Grunde liegen, nicht oder nicht mehr gegeben sind.
1.5. Dem Mieter wird nach Annahme des Antrags der genaue
Standort, Form & Größe des Stands & ggf. Auflagen der
Ausstattung schriftlich mitgeteilt. Der Veranstalter ist berechtigt,
aus technischen oder organisatorischen Erfordernissen,
feuerpolizeilichen Auflagen & bauordnungsrechtlichen
Vorschriften bei der Zuteilung des Standortes von ggf.
vorher gemachten Zusagen sachlich gerechtfertigt abzuweichen
und insbesondere dem Mieter einen möglichst
gleichwertigen Stand zuzuteilen. Dieses gilt auch nach bereits
erfolgter schriftlicher Zuteilung des Standortes, wenn
dazu schwerwiegende sachliche Gründe vorliegen. Ein
Mietminderungsanspruch des Mieters ist für diesen Fall
ausgeschlossen. Erhebt der Mieter nicht innerhalb von 5
Tagen nach Zugang der Bekanntgabe des Standorts Einwendungen
gegen Form & Größe des zugesagten Standorts,
sind vom Mieter etwaige Einwendungen ausgeschlossen.
1.6. Mieten mehrere Aussteller gemeinsam eine Standfläche, so
haftet jeder von ihnen als Gesamtschuldner.
1.7. Mitteilungen an den in der Anmeldung benannten Vertreter
gelten als Mitteilung an den – oder Gemeinschaftsständen
– an die Aussteller.
1.8. Nicht gemeldete Mitaussteller, die mit eigenem Personal
am Stand vertreten sind, haben unmittelbar vor Ort eine
nachträgliche Gebühr von € 600,- zu entrichten. Für die
Mitteilung ist die Schriftform und Zugang innerhalb der o.g.
Frist beim Veranstalter erforderlich.
2. Rücktritt
2.1. Der Aussteller verpflichtet sich, bei Rücktritt bis 8 Wochen
vor der Messe/Ausstellung 50% der Standmiete & bei Rücktritt
nach diesem Termin die volle Standmiete zu zahlen.
Wenn der Stand nicht bezogen wird, ist die volle Standmiete
auch dann zu entrichten, wenn der Veranstalter den
Stand anderweitig vergibt. Der Veranstalter verrechnet in
diesem Fall die Miete mit Ständen für öffentliche Institutionen.
Firmen, die ihren angemieteten Stand nicht belegen,
sind außerdem verpflichtet, den Stand in einen ausstellungsgemäßen
Zustand zu versetzen. Andernfalls ist der
Veranstalter berechtigt, den Stand auf Kosten des Ausstellers
zu dekorieren. Der Aussteller kann einen Ersatzaussteller
benennen, dieser kann jedoch ohne Angaben von
Gründen vom Veranstalter abgelehnt werden. Ein Rücktrittsantrag
hat auf jeden Fall per Einschreiben zu erfolgen.
Grundsätzlich bleibt dem Mieter der Nachweis eines Minderschadens
gegenüber dem Veranstalter vorbehalten.
2.2. Die Anmeldung und die Standzuweisung werden vom
Mieter inhaltlich voll akzeptiert, wenn der Vermieter bis 5
Tage nach Bekanntgabe der Standzuweisung keine Einwände
per eingeschriebenen Brief erhält.
2.3. Der Veranstalter ist berechtigt, die Anmeldung nach
erfolgter Messezulassung abzulehnen oder den bereits vereinbarten
Standplatz anderweitig zu vergeben, wenn der
Aussteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht termingerecht
nachkommt oder die Exponate dem Messethema
nicht entsprechen.
3. Vorbehalte
3.1. Der Veranstalter ist berechtigt, aus wichtigem Grunde die
Messe/ Ausstellung örtlich und zeitgleich zu verlegen, die
Dauer zu verändern, oder, falls die Raumverhältnisse, polizeiliche
Anordnungen oder andere schwerwiegende Umstände
es erfordern, den vom Aussteller gewünschten
Stand zu verlegen, in seinen Abmessungen zu verändern
und/ oder zu beschränken. Eine örtliche und zeitgleiche
Verlegung oder eine sonstige Veränderung wird mit Mitteilung
an den Aussteller Bestandteil des Mietvertrages.
3.2. Findet die Messe/ Ausstellung aus von nicht durch den
Veranstalter verschuldeten Gründen oder aufgrund höherer
Gewalt nicht statt, kann der Veranstalter als Kostenbeitrag
vom Aussteller einen Betrag von bis zu 25% des anteiligen
Beteiligungspreises verlangen. Muss der Veranstalter aufgrund
Eintritts höherer Gewalt oder aus nicht vom Veranstalter
zu vertretenden Gründen, eine begonnene Veranstaltung
verkürzen, so hat der Aussteller keinen Anspruch
auf vollständige oder teilweise Rückzahlung oder Erlass des
Beteiligungsbetrages.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1. Die Mieten und Kosten ergeben sich aus der Anmeldung
und den besonderen Ausstellungsbedingungen.
4.2. Der Veranstalter ist berechtigt, 10 Tage nach Anmeldung
eine Vorauszahlung auf die Standmiete zu erheben. Die in
Rechnung gestellten Beträge sind vom Mieter zu 50% bis
spätestens 10 Tage nach dem Ausstellungsdatum der Rechnung
beim Veranstalter zu zahlen. Die weiteren 50% sind
spätestens 8 Wochen vor Eröffnung der Messe/Ausstellung
zu zahlen. Rechnungen, die innerhalb eines Zeitraums von
weniger als 8 Wochen vor Eröffnung der Messe/Ausstellung
gestellt werden, sind sofort in voller Höhe zur Zahlung fällig.
4.3. Kommt der Mieter mit der Zahlung in Verzug, so werden
mit Zugang der 1. Mahnung Mahngebühren in Höhe von €
15,- erhoben. Bei der 2. Mahnung erhöhen sich die Gebühren
auf € 30,-. Evtl. eingeräumte Rabatte entfallen bei
nicht pünktlichem Zahlungseingang.
4.4. Ist der Mieter in Zahlungsverzug, ist der Veranstalter
berechtigt, nach schriftlicher Nachfristsetzung von 10 Tagen,
vom Vertrag zurückzutreten. Für diesen Fall verpflichtet
sich der Mieter, einen Entschädigungsbetrag wie unter
2.1. angegeben zu zahlen.
4.5. Der Mieter und der Veranstalter vereinbaren bei Zahlungsverzug
des Mieters bis zur vollständigen Erfüllung ein
Pfandrecht zu Gunsten des Veranstalters für die vom Mieter
eingebrachten Gegenstände. Der Veranstalter ist berechtigt,
nach vorheriger schriftlicher Ankündigung unter
Setzung einer Frist von 10 Tagen die dem Pfandrecht unterliegenden
Gegenstände freihändig zu verwerten.
4.6. Nachgewiesene Verbrauchs- und Nebenleistungskosten
sind sofort zur Zahlung fällig.
5. Besondere Standformen
5.1. Anmeldungen für Stände mit für Messen untypischen
Formen, oder als Doppelstockausführung, werden mit einem
Zuschlag von 50% auf die Standgrundfläche berechnet.
5.2. Individueller Standbau hat den allgem. Bauvorschriften für
fliegende Bauten (Messebauten) zu genügen.
5.3. Der Mieter ist angewiesen, sämtlichen Standbauten, die die
normale Bauhöhe von 2,50 m übersteigen, rückwärtig neutral
weiß zu verkleiden.
5.4. Exponate & Standbauten über 2,50m Höhe müssen im
Vorfeld beim Veranstalter angemeldet und genehmigt werden.
6. Pflichten des Mieters
6.1. Der Mieter hat für die gesamte Dauer der Messe/
Ausstellung deutlich sichtbar den Ausstellungsstand mit
Namen und Anschrift des Mieters zu kennzeichnen.
6.2. Das Standbaukonzept ist so zu erstellen, dass sich angrenzende
Aussteller werblich und akustisch, bzw. durch Bildübertragungen,
nicht eingeschränkt fühlen. Sollte es dennoch
dazu kommen, kann der Veranstalter den weiteren
Betrieb der Anlage unterbinden.
6.3. Der Aussteller ist für eine einwandfreie technische Ausführung
aller Standaufbauten in den Hallen verantwortlich. Alle
Sicherheitsbestimmungen seitens der Bauaufsichtsbehörden
& der Feuerwehr sowie der übrigen Aufsichtsbehörden
sind genau einzuhalten.
6.4. Die Installations- und Feuerschutzeinrichtungen müssen
jederzeit zugänglich sein.
6.5. Alles verwendete Material muss schwer entflammbar sein.
7. Haftung/Versicherung
7.1. Der Veranstalter hat keine Versicherung zu Gunsten des
Mieters abgeschlossen. Es obliegt allein dem Mieter, für eine
ausreichende Versicherung seiner eingebrachten Gegenstände
und der ihm obliegenden Verkehrssicherungs-pflicht
zu sorgen. Der Mieter haftet für sämtliche Schäden, die er
oder ein von ihm Beauftragter auf dem jeweiligen Ausstellungsgelände
verursacht.
7.2. Die Haftung des Vermieters beschränkt sich ausschließlich
auf grobe Fahrlässigkeit oder Personenschäden, soweit gesetzlich
möglich, wobei dem Vermieter grobe Fahrlässigkeit
nachgewiesen werden muss.
7.3. Es ist Sache des Ausstellers sich gegen Personen- & Sachschäden
entsprechend zu versichern. Versicherung gegen
Feuer, Diebstahl, Wasser einschließlich An- & Abtransport
wird dringend empfohlen.
8. Auf- und Abbau, Aufrechterhaltung des Stands
8.1. Der Mieter hat die für den Aufbau geltenden Fristen der
Besonderen Ausstellungsbedingungen einzuhalten. Hält er
die Aufbaufrist nicht ein, verliert der Mieter ersatzlos den
Anspruch auf Betreiben des Stands entschädigungslos. Die
Ansprüche des Veranstalters auf Zahlung der Gesamtmiete
bleiben unberührt. Grundsätzlich gilt jedoch als vereinbart,
auch für den Fall, dass keine Besonderen Ausstellungsbedingungen
ausgegeben werden, dass mit dem Aufbau
des Ausstellungsstands spätestens am Vortag der Veranstaltung
bis 14:00 Uhr begonnen sein muss. Andernfalls
kommt Punkt 2.1. zur Anwendung. Vor Beendigung der
Messe/Ausstellung ist es dem Mieter untersagt, den Stand
ganz oder teilweise abzubauen. Der Mieter ist verpflichtet,
während der gesamten Dauer der Messe/Ausstellung, den
Stand vertragsgemäß zu betreiben. Weicht der Mieter von
Vorstehendem ab, verpflichtet er sich, eine Konventionalstrafe
in Höhe von € 1.850,- an den Vermieter zu zahlen.
8.2. Das Bohren, Schlagen und Sägen von Löchern in vom
Veranstalter gemietete Standbegrenzungswände ist nicht
gestattet. Beklebungen müssen rückstandsfrei wieder entfernbar
sein. Schäden gehen zu Lasten des Verursachers.
8.3. Der Fußboden, die Hallenkonstruktion, Säulen sowie feste
Einbauten dürfen nicht gestrichen oder tapeziert werden.
Insbesondere ist das Bohren in Wände und Böden strikt untersagt.
8.4. Jeder Hallenstand muss mit einem in sich einheitlichen
Bodenbelag voll ausgelegt werden.
8.5. Der Aussteller hat nach Beendigung der Messe/Ausstellung
den ihm überlassenen Ausstellungsort in dem Zustand, in
dem er ihn übernommen hat, zurückzugeben. Verlässt der
Aussteller den Ausstellungsort ohne Herstellung dieses vertragsgemäßen
Zustandes, ist der Veranstalter be-rechtigt,
ohne weitere Nachfrist auf Kosten des Ausstellers die entsprechenden
Arbeiten durchführen zu lassen. Von dem
Aussteller vertragswidrig hinterlassene Gegenstände werden
von dem Veranstalter auf Kosten des Ausstellers unter
Ausschluss der Haftung für Verlust & Beschädigung entfernt.
9. Gewährleistung
Etwaige Reklamationen wegen Mängeln des Standes oder
der Ausstellungsfläche sind dem Veranstalter unverzüglich
nach Bezug, spätestens aber am letzten Aufbautag schriftlich
anzuzeigen, so dass der Veranstalter etwaige zu vertretende
Mängel abstellen kann. Spätere Rekla-mationen können
nicht berücksichtigt werden & führen zu keinen Ansprüchen
gegen den Veranstalter.
10. Ausstellerwerbung
10.1. Bei unlauterem Wettbewerb gegenüber Ausstellern &
nachteiligem Verhalten auf der Messe/Ausstellung ist der
Veranstalter berechtigt, den Stand sofort zu schließen. Der
Betrieb von Lautsprecheranlagen & Stimmverstärkern bedarf
der ausdrücklichen Genehmigung des Veranstalters.
10.2. Das Verteilen von Werbematerial außerhalb der Standgestaltung
des Ausstellers ist nicht gestattet.
10.3. Der Veranstalter behält sich das Recht vor, propagandistische
Tätigkeit zu untersagen.
11. Allgemeine Bestimmungen
11.1. Der Barverkauf/Handverkauf an Messebesucher ist zugelassen.
Der Aussteller ist für die Einhaltung aller gesetzlichen
& ordnungsbehördlichen Bestimmungen für seinen
Stand voll verantwortlich.
11.2. Tombolen, Preisausschreiben, Quiz, Gewinnspiele o. ä.
dürfen weder gegen Entgeld noch gegen Spenden durchgeführt
werden.
12. Verwirkungsklausel
12.1. Der Mieter ist mit Ansprüchen gegen den Vermieter aus
dem abgeschlossenen Mietvertrag ausgeschlossen, sofern
der Mieter diese Ansprüche nicht schriftlich 10 Tage nach
Ausstellungsende angezeigt hat.
12.2. Vereinbarungen, die von den Allgemeinen und Besonderen
Ausstellungsbedingungen abweichen, bedürfen zu ihrer
Rechtswirksamkeit der Schriftform.
12.3. Um die Seriosität der Veranstaltung zu gewährleisten
verpflichtet sich jeder Aussteller gegenüber dem Käufer für
Geschäfte, die auf der Ausstellung abgeschlossen werden,
ein kostenloses Rücktrittsrecht von 14 Tagen nach Vertragsschließung
einzuräumen.
12.4. Der Aussteller ist nicht berechtigt, den ihm zugewiesenen
Stand ganz oder teilweise unter zu vermieten oder sonst
zum Gebrauchen an Dritte zu überlassen, ihn zu tauschen
oder Aufträge für andere Firmen aufzunehmen.
12.5. Verstößt der Aussteller gegen dieses Verbot, ist er verpflichtet,
dem Veranstalter 50% der Gesamtstandmiete zusätzlich
zu zahlen. Der Veranstalter ist berechtigt, bei einer
nicht genehmigten Untervermietung oder Gebrauchsüberlassung
an Dritte die sofortige Räumung des Ausstellungsstandes
zu verlangen.
13. Erfüllungsort und Gerichtstand
Erfüllungsort & Gerichtstand für gerichtliche Streitigkeiten
zwischen den Mietern & dem Vermieter/Veranstalter ist
Bremen.
14. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam
oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam
oder undurchführbar werden, bleibt davon die
Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die
Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung
soll diejenige wirksame & durchführbare Regelung
treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung
am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der
unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt
haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend
für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
Stand: Dezember 2017