Allgemeine Geschäfts- und Ausstellungsbedingungen

1. Vertragsabschluss

1.1 Der Mieter gibt unter Einreichung des Antragsformulars seinen Antrag auf Abschluss eines Mietvertrags gegenüber dem Veranstalter bis zu dem für die jeweilige Messe/Ausstellung bekannt gegebenen Anmeldeschluss ab. Sollte kein Anmeldeschlusstermin benannt sein, gilt das Datum 4 Wochen vor Messe/Ausstellungsbeginn. An dieses MesseAngebot ist der Mieter bis zur Annahme durch den Veranstalter gebunden.

1.2 Mit Abgabe des Antrags erkennt der Mieter diese allgemeinen Messe- und Ausstellungsbedingungen, die für die entsprechende Messe/Ausstellung gültigen „Besonderen Messe- und Ausstellungsbedingung" und die jeweilige „Hausordnung" des Ausstellungsorts als verbindlich für sich an.

1.3 Der verbindliche Mietvertrag kommt durch die schriftliche Zulassung des Veranstalters gegenüber dem Mieter rechtswirksam zustande. Der Veranstalter ist berechtigt, unter den jeweiligen örtlichen und sachlichen Gegebenheiten der jeweiligen Messe/Ausstellung abweichend vom Antrag, Art und Umfang des beantragten Stands abzuändern, Auflagen hinsichtlich der Aufstellung und Ausgestaltung des Stands zu machen, sofern hierfür ein sachlich gerechtfertigter Grund besteht. Ein Rechtsanspruch des Antragsstellers auf Abschluss eines Mietvertrags besteht nicht. Dem Veranstalter steht es insbesondere frei, den Kreis der Aussteller im Hinblick auf die jeweilige Messe/Ausstellung einzuschränken. Ein Anspruch des Mieters auf Vereinbarung einer Konkurrenzklausel durch Ausschluss von Wettbewerbern besteht grundsätzlich nicht.

1.4 Der Veranstalter kann einseitig von dem abgeschlossenen Vertrag mit sofortiger Wirkung gegenüber dem Mieter zurücktreten, wenn die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen in der Person des Mieters, welche dem Mietvertrag zu Grunde liegen, nicht oder nicht mehr gegeben sind.

1.5 Dem Mieter wird nach Annahme des Antrags der genaue Standort, Form & Größe des Stands & ggf. Auflagen der Ausstattung schriftlich mitgeteilt. Der Veranstalter ist berechtigt, aus technischen oder organisatorischen Erfordernissen, feuerpolizeilichen Auflagen & bauordnungsrechtlichen Vorschriften bei der Zuteilung des Standortes von ggf. vorher gemachten Zusagen sachlich gerechtfertigt abzuweichen und insbesondere dem Mieter einen möglichst gleichwertigen Stand zuzuteilen. Dieses gilt auch nach bereits erfolgter schriftlicher Zuteilung des Standortes, wenn dazu schwerwiegende sachliche Gründe vorliegen. Ein Mietminderungsanspruch des Mieters ist für diesen Fall ausgeschlossen. Erhebt der Mieter nicht innerhalb von 5 Tagen nach Zugang der Bekanntgabe des Standorts Einwendungen gegen Form & Größe des zugesagten Standorts, sind vom Mieter etwaige Einwendungen ausgeschlossen.

1.6 Mieten mehrere Aussteller gemeinsam eine Standfläche, so haftet jeder von ihnen als Gesamtschuldner.

1.7 Mitteilungen an den in der Anmeldung benannten Vertreter gelten als Mitteilung an den - oder Gemeinschaftsständen - an die Aussteller.

1.8 Nicht gemeldete Mitaussteller, die mit eigenem Personal am Stand vertreten sind, haben unmittelbar vor Ort eine nachträgliche Gebühr von € 600,- zu entrichten. Für die Mitteilung ist die Schriftform und Zugang innerhalb der o.g. Frist beim Veranstalter erforderlich.

2. Rücktritt

2.1 Der Aussteller verpflichtet sich, bei Rücktritt bis 6 Wochen vor der Messe/Ausstellung 50 % der Standmiete und bei Rücktritt nach diesem Termin die volle Standmiete zu zahlen. Wenn der Stand nicht bezogen wird, ist die volle Standmiete auch dann zu entrichten, wenn der Veranstalter den Stand anderweitig vergibt. Der Veranstalter verrechnet in diesem Fall die Miete mit Ständen für öffentliche Institutionen. Firmen, die ihren angemieteten Stand nicht belegen, sind außerdem verpflichtet, den Stand in einen ausstellungsgemäßen Zustand zu versetzen. Andernfalls ist der Veranstalter berechtigt, den Stand auf Kosten des Ausstellers zu dekorieren. Der Aussteller kann einen Ersatzaussteller benennen, dieser kann jedoch ohne Angaben von Gründen vom Veranstalter abgelehnt werden. Ein Rücktrittsantrag hat auf jeden Fall per Einschreiben zu erfolgen. Grundsätzlich bleibt dem Mieter der Nachweis eines Minderschadens gegenüber dem Veranstalter vorbehalten.

2.2 Die Anmeldung und die Standzuweisung werden vom Mieter inhaltlich voll akzeptiert, wenn der Vermieter bis 5 Tage nach Bekanntgabe der Standzuweisung keine Einwände per eingeschriebenen Brief erhält.

2.3 Der Veranstalter ist berechtigt, die Anmeldung nach erfolgter Messezulassung abzulehnen oder den bereits vereinbarten Standplatz anderweitig zu vergeben, wenn der Aussteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht termingerecht nachkommt oder die Exponate dem Messethema nicht entsprechen.

3. Vorbehalte

3.1 Der Veranstalter ist berechtigt, aus wichtigem Grunde die Messe/Ausstellung örtlich und zeitgleich zu verlegen, die Dauer zu verändern, oder, falls die Raumverhältnisse, polizeiliche Anordnungen oder andere schwerwiegende Umstände es erfordern, den vom Aussteller gewünschten Stand zu verlegen, in seinen Abmessungen zu verändern und/ oder zu beschränken. Eine örtliche und zeitgleiche Verlegung oder eine sonstige Veränderung wird mit Mitteilung an den Aussteller Bestandteil des Mietvertrages.

3.2 Findet die Messe/Ausstellung aus von nicht durch den Veranstalter verschuldeten Gründen oder aufgrund höherer Gewalt nicht statt, kann der Veranstalter als Kostenbeitrag vom Aussteller einen Betrag von bis zu 25 % des anteiligen Beteiligungspreises verlangen. Muss der Veranstalter aufgrund Eintritts höherer Gewalt oder aus nicht vom Veranstalter zu vertretenden Gründen, eine begonnene Veranstaltung verkürzen, so hat der Aussteller keinen Anspruch auf vollständige oder teilweise Rückzahlung oder Erlass des Beteiligungsbetrages.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Die Mieten und Kosten ergeben sich aus der Anmeldung und den besonderen Ausstellungsbedingungen.

4.2 Der Veranstalter ist berechtigt, 10 Tage nach Anmeldung eine Vorauszahlung auf die Standmiete zu erheben. Die in Rechnung gestellten Beträge sind vom Mieter zu 50% bis spätestens 10 Tage nach dem Ausstellungsdatum der Rechnung beim Veranstalter zu zahlen. Die weiteren 50 % sind spätestens 8 Wochen vor Eröffnung der Messe/Ausstellung zu zahlen. Rechnungen, die innerhalb eines Zeitraums von weniger als 8 Wochen vor Eröffnung der Messe/Ausstellung gestellt werden, sind sofort in voller Höhe zur Zahlung fällig.

4.3 Kommt der Mieter mit der Zahlung in Verzug, so werden mit Zugang der 1. Mahnung Mahngebühren in Höhe von € 15,- erhoben. Bei der 2. Mahnung erhöhen sich die Gebühren auf € 30,-. Zuvor eingeräumte Rabatte entfallen bei nicht pünktlichem Zahlungseingang.

4.4 Ist der Mieter in Zahlungsverzug, ist der Veranstalter berechtigt, nach schriftlicher Nachfristsetzung von 10 Tagen, vom Vertrag zurückzutreten. Für diesen Fall verpflichtet sich der Mieter, einen Entschädigungsbetrag wie unter 2.1 angegeben zu zahlen.

4.5. Der Mieter und der Veranstalter vereinbaren bei Zahlungsverzug des Mieters bis zur vollständigen Erfüllung ein Pfandrecht zu Gunsten des Veranstalters für die vom Mieter eingebrachten Gegenstände. Der Veranstalter ist berechtigt, nach vorheriger schriftlicher Ankündigung unter Setzung einer Frist von 10 Tagen die dem Pfandrecht unterliegenden Gegenstände freihändig zu verwerten.

4.6. Nachgewiesene Verbrauchs- und Nebenleistungskosten sind sofort zur Zahlung fällig.

5. Besondere Standformen

5.1 Anmeldungen für Stände mit für Messen untypischen Formen, oder als Doppelstockausführung, werden mit einem Zuschlag von 50 % auf die Standgrundfläche berechnet.

5.2 Individueller Standbau hat den allgem. Bauvorschriften für fliegende Bauten (Messebauten) zu genügen.

5.3 Der Mieter ist angewiesen, sämtlichen Standbauten, die die normale Bauhöhe von 2,50 m übersteigen, rückwärtig neutral weiß zu verkleiden.

5.4 Exponate und Standbauten über 2,50 m Höhe müssen im Vorfeld beim Veranstalter angemeldet und genehmigt werden.

6. Pflichten des Mieters

6.1 Der Mieter hat für die gesamte Dauer der Messe/Ausstellung deutlich sichtbar den Ausstellungsstand mit Namen und Anschrift des Mieters zu kennzeichnen.

6.2 Das Standbaukonzept ist so zu erstellen, dass sich angrenzende Aussteller werblich und akustisch, bzw. durch Bildübertragungen, nicht eingeschränkt fühlen. Sollte es dennoch dazu kommen, kann der Veranstalter den weiteren Betrieb der Anlage unterbinden.

6.3 Der Aussteller ist für eine einwandfreie technische Ausführung aller Standaufbauten in den Hallen verantwortlich. Alle Sicherheitsbestimmungen seitens der Bauaufsichtsbehörden und der Feuerwehr sowie der übrigen Aufsichtsbehörden sind genau einzuhalten.

6.4 Die Installations- und Feuerschutzeinrichtungen müssen jederzeit zugänglich sein.

6.5 Alles verwendete Material muss schwer entflammbar sein.

7. Haftung/Versicherung

7.1 Der Veranstalter hat keine Versicherung zu Gunsten des Mieters abgeschlossen. Es obliegt allein dem Mieter, für eine ausreichende Versicherung seiner eingebrachten Gegenstände und der ihm obliegenden Verkehrssicherungs-pflicht zu sorgen. Der Mieter haftet für sämtliche Schäden, die er oder ein von ihm Beauftragter auf dem jeweiligen Ausstellungsgelände verursacht.

7.2 Die Haftung des Vermieters beschränkt sich ausschließlich auf grobe Fahrlässigkeit oder Personenschäden, soweit gesetzlich möglich, wobei dem Vermieter grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden muss.

7.3 Es ist Sache des Ausstellers sich gegen Personen- und Sachschäden entsprechend zu versichern. Versicherung gegen Feuer, Diebstahl, Wasser einschließlich An- und Abtransport wird dringend empfohlen.

8. Auf- und Abbau, Aufrechterhaltung des Stands

8.1 Der Mieter hat die für den Aufbau geltenden Fristen der Besonderen Ausstellungsbedingungen einzuhalten. Hält er die Aufbaufrist nicht ein, verliert der Mieter ersatzlos den Anspruch auf Betreiben des Stands entschädigungslos. Die Ansprüche des Veranstalters auf Zahlung der Gesamtmiete bleiben unberührt. Grundsätzlich gilt jedoch als vereinbart, auch für den Fall, dass keine Besonderen Ausstellungs-bedingungen ausgegeben werden, dass mit dem Aufbau des Ausstellungsstands spätestens am Vortag der Veranstaltung bis 14:00 Uhr begonnen sein muss. Andernfalls kommt Punkt 2.1. zur Anwendung. Vor Beendigung der Messe/Ausstellung ist es dem Mieter untersagt, den Stand ganz oder teilweise abzubauen. Der Mieter ist verpflichtet, während der gesamten Dauer der Messe/Ausstellung, den Stand vertragsgemäß zu betreiben. Weicht der Mieter von Vorstehendem ab, verpflichtet er sich, eine Konventionalstrafe in Höhe von € 1.850,- an den Vermieter zu zahlen.

8.2 Das Bohren, Schlagen und Sägen von Löchern in vom Veranstalter gemietete Standbegrenzungswände ist nicht gestattet. Beklebungen müssen rückstandsfrei wieder entfernbar sein. Schäden gehen zu Lasten des Verursachers.

8.3 Der Fußboden, die Hallenkonstruktion, Säulen sowie feste Einbauten dürfen nicht gestrichen oder tapeziert werden. Insbesondere ist das Bohren in Wände und Böden strikt untersagt.

8.4 Jeder Hallenstand muss mit einem in sich einheitlichen Bodenbelag voll ausgelegt werden.

8.5 Der Aussteller hat nach Beendigung der Messe/Ausstellung den ihm überlassenen Ausstellungsort in dem Zustand, in dem er ihn übernommen hat, zurückzugeben. Verlässt der Aussteller den Ausstellungsort ohne Herstellung dieses vertragsgemäßen Zustandes, ist der Veranstalter berechtigt, ohne weitere Nachfrist auf Kosten des Ausstellers die entsprechenden Arbeiten durchführen zu lassen. Von dem Aussteller vertragswidrig hinterlassene Gegenstände werden von dem Veranstalter auf Kosten des Ausstellers unter Ausschluss der Haftung für Verlust und Beschädigung entfernt.

9. Gewährleistung

Etwaige Reklamationen wegen Mängeln des Standes oder der Ausstellungsfläche sind dem Veranstalter unverzüglich nach Bezug, spätestens aber am letzten Aufbautag schriftlich anzuzeigen, so dass der Veranstalter etwaige zu vertretende Mängel abstellen kann. Spätere Reklamationen können nicht berücksichtigt werden und führen zu keinen Ansprüchen gegen den Veranstalter.

10. Ausstellerwerbung

10.1 Bei unlauterem Wettbewerb gegenüber Ausstellern und nachteiligem Verhalten auf der Messe/Ausstellung ist der Veranstalter berechtigt, den Stand sofort zu schließen. Der Betrieb von Lautsprecheranlagen und Stimmverstärkern bedarf der ausdrücklichen Genehmigung des Veranstalters.

10.2 Das Verteilen von Werbematerial außerhalb der Standgestaltung des Ausstellers ist nicht gestattet.

10.3 Der Veranstalter behält sich das Recht vor, propagandistische Tätigkeit zu untersagen.

11. Allgemeine Bestimmungen

11.1 Der Barverkauf/Handverkauf an Messebesucher ist zugelassen. Der Aussteller ist für die Einhaltung aller gesetzlichen und ordnungsbehördlichen Bestimmungen für seinen Stand voll verantwortlich.

11.2 Tombolas, Preisausschreiben, Quiz, Gewinnspiele o. ä. dürfen weder gegen Entgeld noch gegen Spenden durchgeführt werden.

12. Verwirkungsklausel

12.1 Der Mieter ist mit Ansprüchen gegen den Vermieter aus dem abgeschlossenen Mietvertrag ausgeschlossen, sofern der Mieter diese Ansprüche nicht schriftlich 10 Tage nach Ausstellungsende angezeigt hat.

12.2 Vereinbarungen, die von den Allgemeinen und Besonderen Ausstellungsbedingungen abweichen, bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.

12.3 Um die Seriosität der Veranstaltung zu gewährleisten verpflichtet sich jeder Aussteller gegenüber dem Käufer für Geschäfte, die auf der Ausstellung abgeschlossen werden, ein kostenloses Rücktrittsrecht von 14 Tagen nach Vertragsschließung einzuräumen.

12.4 Der Aussteller ist nicht berechtigt, den ihm zugewiesenen Stand ganz oder teilweise unter zu vermieten oder sonst zum Gebrauchen an Dritte zu überlassen, ihn zu tauschen oder Aufträge für andere Firmen aufzunehmen.

12.5 Verstößt der Aussteller gegen dieses Verbot, ist er verpflichtet, dem Veranstalter 50 % der Gesamtstandmiete zusätzlich zu zahlen. Der Veranstalter ist berechtigt, bei einer nicht genehmigten Untervermietung oder Gebrauchsüberlassung an Dritte die sofortige Räumung des Ausstellungsstandes zu verlangen.

13. Erfüllungsort und Gerichtstand

Erfüllungsort und Gerichtstand für gerichtliche Streitigkeiten zwischen den Mietern und dem Vermieter/Veranstalter ist Bremen.

14. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame & durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

Stand: Oktober 2012